Die leise Diktatur / Rezension aus PaneuropaMagazin 5/2010

„Doch dass die Kommission und andere europäische Institutionen sich zu den Bannerträgern und weiter noch zu Akteuren und Motoren eines Wandels der öffentlichen Meinung machen, entspricht nicht der Vorstellung von einer politischen Integration, sondern eher der einer politischen Unterwerfung.“ Der fränkische Europaparlamentarier und Paneuropäer Martin Kastler legt mit seinem Beitrag über die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den Finger in eine der tiefen Wunden der europäischen Integration. Mehr und mehr entwickelt sich die Europäische Union zu einem gesellschaftspolitischen Projekt, das die eigentlichen europäischen Werte und Traditionen verkehrt. Das Beispiel der Antidiskriminierungsrichtlinien ist nur eines von vielen für diesen Trend, dem auch die christdemokratischen, bürgerlich konservativen Parteien – von einzelnen Persönlichkeiten abgesehen – nichts mehr entgegenzusetzen haben.

In 28 Beiträgen setzen sich die Autoren von „Die leise Diktatur“ mit schon vollzogenen oder aktuellen politischen Entwicklungen auseinander, die alle einen gemeinsamen Inhalt haben: die Aushöhlung und Beseitigung der bürgerlichen Freiheiten, die zunehmende Intervention der staatlichen Bürokratie in das Leben und Denken der Menschen, die Ausbreitung des neuen Totalitarismus.

Hier irrt übrigens der Titel des Buches. Denn die beschriebenen Entwicklungen zeigen nicht den Weg in eine Diktatur, son¬dern den Weg in einen Totalitarismus, der keine KZ und Gulag mehr braucht, weil er seine Gegner nicht mehr einsperrt, sondern über die veröffentlichte Meinung, über die „politische Korrektheit“ verschweigt und mundtot macht, weil er nicht mehr brutal enteignet sondern das Eigentum durch immer mehr Gesetze und Verordnungen kontrolliert bzw. durch immer höhere Steuern und Abgaben die Verfügungsgewalt über das eigene Einkommen zunehmend reduziert, weil er nicht mehr prügelt und mordet (von der Abtreibung und der Euthanasie einmal abgesehen) sondern über den Wohlfahrtsstaat mit seiner Brot und Spiele Politik die Glücksdroge der materiellen Sorg¬losigkeit scheinbar gratis verteilt.

In vier Kapiteln werden insbesondere die Themen „Politik und Medien“, „Erziehung und Familie“, „Integration und Islam“ sowie „Kirche und Kulturkampf“ behandelt. Da beschreibt etwa Hartmut Bachmann im Vergleich zwischen deutscher Verfassung und politischer Wirklichkeit, wie die Parteien die „Allmacht“ an sich gerissen haben (ähnliches gilt übrigens für Österreich aber auch die Gesamtheit der Europäischen Union), da beschreibt Karin Jäckel anhand konkreter Beispiele wie in Deutschland das Jugendamt Familien brutal zerstört, da setzt sich der Herausgeber Michael Müller selbst mit der gesellschaftszerstörerischen Wirkung nicht integrationswilliger muslimischer Immigranten auseinander, oder beschreibt Nathanael Liminski von der „Generation Benedikt“ die massiven Angriffe auf christliche Konferenzen und Werte.

Die Antworten auf all die bereits real existierenden Angriffe auf die Freiheit geben die Autoren
der sechs Beiträge in der Einleitung: Bekenntnis zu den christlichen Werten. Die Herausforderung für uns alle besteht in der „Tapferkeit – die Kardinaltugend der Freiheit“, um es mit der Überschrift des Beitrages von Andreas Püttmann zu sagen.